11.08.2015

Berlin bleibt Ausgleichszahlungen für Flüchtlinge schuldig

Wenn es um Schulden geht, denkt man meistens entweder an Staaten oder Privatpersonen. Seltener geht es dagegen um Schulden unter den Kommunen und Ländern. Genau solche liegen allerdings in einem Fall vor, in dem der Landkreis Passau vom Land Berlin 1,5 Millionen Euro sehen will. Berlin bestreitet die Forderungen nicht, zahlt aber dennoch nicht.

Wenn es um Schulden geht, denkt man meistens entweder an Staaten oder Privatpersonen. Seltener geht es dagegen um Schulden unter den Kommunen und Ländern. Genau solche liegen allerdings in einem Fall vor, in dem der Landkreis Passau vom Land Berlin 1,5 Millionen Euro sehen will. Berlin bestreitet die Forderungen nicht, zahlt aber dennoch nicht.

Es klingt bizarr. Berlin schuldet dem Landkreis Passau 1,5 Millionen Euro und akzeptiert das auch. Dennoch bezahlt der Stadtstaat nicht an den Landkreis in Bayern. Das liege am Verwaltungsaufwand, den man bislang schlichtweg nicht bearbeiten konnte, heißt es dazu aus Berlin, wie der Bayrische Rundfunk berichtet. Man fühlt sich in der Bundeshauptstadt überlastet. Das liege allen voran daran, dass die Zahl der Flüchtlinge in Berlin so groß ist, dass man erst einmal alle Mittel dafür investiert, den Flüchtlingen eine Unterkunft zu bieten. Erst danach beschäftigt sich die Verwaltung scheinbar mit ausstehenden Zahlungen. Würden Inhaber eines Girokontos ohne Schufa, die mit Schulden zu kämpfen haben, ähnlich vorgehen, hätten sie schnell den Gerichtsvollzieher am Hals.

Berlin macht sich in Deutschland unbeliebt

Die Bundeshauptstadt gilt seit jeher als ein Problemkind, wenn es um finanzielle Fragen geht. Auch beim Länderfinanzausgleich gehört der Stadtstaat seit Jahren zu den Empfängern. Doch viel bizarrer ist am derzeitigen Fall, dass Berlin nicht nur zur Zahlung verpflichtet ist, sondern diese sogar schon bestätigt hat. Betroffen ist zudem nicht nur Passau, denn auch andere Landkreise und Städte mahnen, dass Berlin noch kein Geld überwiesen hat. Es geht dabei um Gelder für die Unterbringung von Flüchtlingen. In Deutschland müssen alle Gemeinden und Städte sich gleichermaßen an der Unterbringung von Flüchtlingen beteiligen. Landkreise und Städte, die besonders viele Flüchtlinge aufnehmen, erhalten dafür Geld von den anderen Kreisen und Städten – zumindest in der Theorie.

Verständnis wird immer weniger

Das Verständnis für Berlin wird dabei immer geringer, denn der Stadtstaat, der für sein Image „arm aber sexy“ berühmt geworden ist, arbeitet in Verwaltungssachen deutlich langsamer als die meisten anderen Städte und Landkreise. Das führt dazu, dass die Zahlungen so lange ausstehen. Das Verständnis dafür wird dabei insbesondere deshalb immer gering, weil das Geld an anderer Stelle fehlt. Egal ob zur Unterbringung von Flüchtlingen oder zum Bau neuer Flüchtlingsheime – andere Landkreise und Städte müssen sich wegen dem Berliner Schlendrian verbiegen, um die Mittel selbst herbeizuschaffen. Bei Privatpersonen wäre etwas ähnliches nicht möglich. Das wissen alle Inhaber eines Girokontos ohne Schufa, die schon einmal Verbindlichkeiten hatten. Nach einigen Mahnungen steht schnell der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Mitleid gibt es bei privaten Forderungen nicht.

Berlin ist in guter Gesellschaft

Doch Berlin ist keineswegs das einzige säumige Land. Der Stadtstaat ist in bester Gesellschaft von anderen Schuldnern, die ihren Anteil am Ausgleich für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen ebenfalls nicht begleichen. Auch Städte wie Hamburg oder aber die Oberpfalz haben laut dem Bayrischen Rundfunk noch Ausstände in gleicher Sache. Wann das Geld endlich fließt, bleibt abzuwarten. Da sich aber derzeit auch die Politik immer intensiver einmischt, scheint es wahrscheinlich, dass die Forderungen tatsächlich bald aus dem Weg geräumt werden sein. Das wird allerdings wohl kaum verhindern, dass Berlin auch in Zukunft ein finanzielles Sorgenkind bleibt.

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