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04.08.2015

Diskussionen um die Mindestquote bei der Privatinsolvenz

In Österreich sinkt die Zahl der Privatinsolvenzen seit Jahren kontinuierlich. Experten sehen darin aber nicht nur eine positive Entwicklung. Vielmehr könnten sich immer mehr Österreicher eine Privatinsolvenz nicht mehr leisten. Doch wie kann das sein? Sollte eine Entschuldung durch eine Privatinsolvenz nicht für jedermann machbar sein? In der Theorie schon. Die Privatinsolvenz ist in den verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterschiedlich ausgestellt. In manchen Staaten gibt es sogar überhaupt kein Privatinsolvenzrecht. In diesen Staaten muss die Entschuldung ganz ohne Schutz vom Staat vonstattengehen. Das bedeutet auch, dass die Schulden das ganze Leben lang nicht mehr abgebaut werden können. Doch auch in den Ländern, in denen die Privatinsolvenz existiert, gibt es Kritik. In Österreich wird beispielsweise die sogenannte Mindestquote kritisiert. Diese besagt, dass ein Schuldner am Ende der Privatinsolvenz mindestens zehn Prozent seiner Verbindlichkeiten beglichen haben muss. Gelingt ihm das nicht, so ist die Privatinsolvenz gescheitert. Eine vollständige Entschuldung bleibt dann aus.

Ähnliche Regelungen in Deutschland und Tschechien

© Anatoliy Babiychuk | Dreamstime Stock Photos

Wie viele Inhaber eines Girokontos ohne Schufa wissen, gibt es eine ähnliche Regel auch in Deutschland. Hierzulande müssen ebenfalls zehn Prozent der Schulden abgetragen werden, damit die Privatinsolvenz erfolgreich abgeschlossen werden kann. Gewöhnlich sollte das kein Problem sein, doch einige Experten sehen das anders. Besonders vielen Arbeitslosen stünde die Privatinsolvenz so nicht offen, heißt es im Standard. In Österreich könnten sich viele Menschen die Privatinsolvenz schlichtweg nicht mehr leisten. Das liege daran, dass die Schulden teilweise so hoch sind, dass auch eine monatliche Pfändung oberhalb des Existenzminimums nicht ausreicht, um nach mehreren Jahren zehn Prozent der Gesamtverschuldung zurückzuzahlen. Besonders betroffen sind von dieser Sonderregel, die nur in Deutschland, Österreich und Tschechien existiert, insbesondere Geringverdiener und Arbeitslose.

Die Gläubiger bekommen kein Geld

Während viele Menschen mit einem Konto ohne Schufa alles daran setzen, gar nicht erst in die Privatinsolvenz abzurutschen und ihre Schulden selbst abzubauen, haben andere komplett resigniert. Nur deswegen kommt es überhaupt zu der Situation, dass die Mindestquote von zehn Prozent zu einem Problem wird. In Deutschland etwa dauert die Wohlverhaltensphase sechs Jahre. In dieser Zeit wird jegliches Einkommen oberhalb des Existenzminimums gepfändet. Wer einen normalen Job hat, der erreicht die Mindestquote deshalb meist ohne Probleme, da ein beträchtlicher Teil des Einkommens an die Gläubiger verteilt werden kann. Vielfach lassen sich Schuldner aber auch hängen und geben sich der Arbeitslosigkeit hin. Das Arbeitslosengeld ist aber fast in seiner Gänze unpfändbar, weswegen fast kein Cent an die Gläubiger fließt. Ist man sechs Jahre arbeitslos, so erscheint es auch schwierig, die Mindestquote zu erfüllen.

Schuldenerlass soll es nicht geschenkt geben

Der Mindestquote liegt die Logik zugrunde, dass es den Schuldenerlass durch die Privatinsolvenz nicht geschenkt geben sollte. Die Schuldner sollten sich anstrengend, um ihre Schulden zurückzuzahlen. Das etwa tun die meisten Menschen mit einem Konto ohne Schufa, denn wer auf einem schufafreien Konto Geld anspart, der kann meistens auch im Rahmen der Privatinsolvenz die Mindestquote erfüllen. Wer es gar nicht erst soweit kommen lassen will, der sollte alles daran setzen, die Privatinsolvenz gar nicht erst zuzulassen. Wer auf eine Schuldnerberatung und ein Girokonto ohne Schufa setzt, der hat beste Chancen, sich über ein Thema wie die Mindestquote gar keine Gedanken machen zu müssen.

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