28.01.2020

Entlastung von deutschen Kommunen geplant

Die Kommunen in Deutschland sollen entlastet werden – bis zu 40 Milliarden Euro will sich das der Bund kosten lassen. Doch hilft das auch Verbrauchern?

In Deutschland sind viele tausend Kommunen stark überschuldet, zahlreiche weitere kämpfen mit problematischen Zahlen. Bislang hat sich für diese Problematik keine echte Lösung angedeutet, denn schwache Kommunen haben kaum eine Möglichkeit, wieder auf die Beine zu kommen. Sie tragen die mitunter größten Lasten für die dort lebenden Bürger, die Überschüsse in guten wirtschaftlichen Zeiten streicht allerdings der Bund ein. Finanzminister Scholz möchte sich diesem Problem nun mit einem Schuldnererlass zuwenden – eine gute Idee?

Über 2.500 hoch verschuldete Gemeinden und Städte in Deutschland

Der Plan von Finanzminister Olaf Scholz sieht vor, dass die Schulden von insgesamt 2.500 hoch verschuldeten Gemeinden erlassen werden sollen. Die Rede ist von einer sogenannten „Stunde vor null“. In einem „Akt der Solidarität“ sollen die Gemeinden mit besonders großen Problemen entlastet werden und sozusagen eine zweite Chance erhalten. „Wenn man 2500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, (...) geht das nur, wenn es keine Eifersucht gibt“, erklärt Scholz dazu. Die Problematik zeigt sich in diesem Statement bereits deutlich: Geholfen wird nur den Gemeinden, die bislang nicht allzu gut gewirtschaftet haben. Wenn Städte und Kommunen dagegen gute Zahlen vorzuweisen haben, sollen sie mit dieser Maßnahme nicht gesondert unterstützt werden.

Verbraucher könnten von der Entlastung profitieren

Nun klingt die Entlastung der Gemeinden und Städte im ersten Moment ziemlich technisch. Ob finanzielle Lücken nun vom Bund oder von den Ländern gestopft werden, spielt eigentlich keine Rolle mag man denken. Doch die Entlastungen für die Gemeinden könnten auch Verbrauchern entgegenkommen, denn gerade kommunale Gebühren sind in klammen Kommunen meist höher. So kommt es dazu, dass die Menschen in ärmeren Gemeinden höhere Abgaben für Wasser oder Müll bezahlen müssen. Die Entlastung könnte so dazu führen, dass am Ende auch Verbraucher in finanziell schwach aufgestellten Gemeinden mehr Geld im Portemonnaie haben.

Entlastung einzelner Gemeinden wird kritisch gesehen

Experten sehen den Schritt von Scholz dagegen kritisch. „Eine pauschale Schuldenübernahme durch den Bund mag kurzfristig populär sein, richtet langfristig aber Schaden an und untergräbt die Finanzdisziplin“, sagt etwa Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts. Grundsätzlich kann man die Kritik durchaus nachvollziehen, denn auch Privatpersonen werden nicht einfach so entlastet. Eine Stunde null wäre auch für so manch einen Inhaber von einem Girokonto ohne Schufa eine gute Sache – Realität wird eine solche für Privatpersonen aber wohl nicht. Freuen dürfen sich voraussichtlich nur die Gemeinden in Deutschland. 

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