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Gesetz zur Gebührenregulierung beim Girokonto noch Ende des Jahres

Michel Barnier, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, hat die Nase gestrichen voll. Die europäischen Banken arbeiten noch immer nicht transparent genug. Gebühren müssen zentral reguliert werden. Deshalb soll noch Ende des Jahres ein Gesetzentwurf zu diesem streitigen Thema publiziert werden, so Barnier gegenüber dem Handelsblatt.

Bis heute haben nicht alle Banken darauf reagiert, eine grundlegende Transparenz in den Gebührenregelungen ihrer Girokonten zu schaffen. Die auf freiwilliger Basis entstandene Anordnung wird nur oberflächlich durchgesetzt und weist weitgreifende Lücken auf. So können sich Kunden nicht ausreichend informieren und es kommt viel zu häufig zu Interessenkonflikten sowie Missverständnissen.

Der EU-Binnenmarktkommissar Barnier hat es sich zur Aufgabe gemacht, diesem Missstand zeitnah entgegenzuwirken. Er plant bis Ende des Jahres die Vorlage eines EU-Gesetzentwurfs zur zentralen Regulierung der Gebühren von Girokonten.

Weiterhin steht die Regulierung sogenannter Schattenbanken im Mittelpunkt der Tätigkeiten Barniers. Diese in der Regel nicht lizensierten Unternehmen sind am Finanzmarkt tätig, ohne von zentralen Aufsichtsbehörden in dieser Hinsicht ausreichend überwacht zu werden. Sie umgehen Finanzmarktvorschriften, ohne gesetzwidrig zu handeln. Michel Barnier möchte hier entweder die Finanzmarktvorschriften auf das Schattenbanksystem ausweiten oder ebenfalls einen neuen Gesetzentwurf vorlegen. Im Moment aber arbeite man eifrig am Entwurf zur Abwicklung von Banken der EU, so Barnier weiter im Handelsblatt. In wenigen Wochen soll dieser Gesetzentwurf publiziert werden.


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