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Klimapaket belastet besonders kleinere Einkommen
Bildquelle: Nathan Dumlao | unsplash.com
Eigentlich sollten kleine Einkommen weniger belastet werden – eine neue Erhebung aber zeigt, dass das Klimapaket allen voran die Schwächsten trifft.
Der CO2-Preis ist Teil des Klimapakets der Bundesregierung und soll primär dafür sorgen, dass umweltschädliches Verhalten zurückgedrängt wird. Doch die Personen, die für den größten Ausstoß von Kohlendioxid verantwortlich sind, tragen keineswegs den größten Teil der Last. Wenngleich die Bundesregierung von einem ausgeglichenen Paket spricht und niemanden signifikant mehr belasten möchte, trifft es laut einer Erhebung genau die Falschen. Demnach verlieren die Verbraucher mit dem im Schnitt niedrigsten Einkommen am meisten.
Höchste Mehrbelastung für kleine Einkommen
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vorgerechnet, dass zwar in absoluten Zahlen die Menschen mit höheren Einkommen stärker belastet werden, prozentual aber Verbraucher mit niedrigem Einkommen. „Die privaten Haushalte mit niedrigen Einkommen werden dabei deutlich stärker belastet als die hohen Einkommen“, heißt es in der Studie des DIW, die zuerst der ARD vorlag, im Wortlaut. Weiter erklärt die DIW-Umweltökonomin Claudia Kemfert im ARD-Hauptstadtstudio: "Das jetzige Klimapaket ist aus verteilungspolitischer Sicht sozial ungerecht und es erfüllt die Klimaziele nicht." Genau so hatten sich die meisten Verbraucher das neue Klimapaket wohl nicht vorgestellt – besonders diejenigen, die sowieso schon schwer über die Runden kommen.
Mehrbelastung von einem Prozent des Nettoeinkommens
Bei einem Blick auf die Belastung der verschiedenen Einkommen ergeben sich ganz unterschiedliche Belastungen. Das oberste Zehntel der Einkommen wird laut der Studie gerade einmal um zusätzliche 0,4 Prozent belastet – Haushalte mit niedrigem Einkommen müssen im Schnitt mit einer Belastung von über einem Prozent zurechtkommen. Hierbei ist das Nettoeinkommen jeweils die ausgehende Kenngröße, sodass ein Haushalt mit einem Nettoeinkommen von 2.000 Euro beispielsweise mit einer Mehrbelastung von 20 Euro oder mehr zurechtkommen muss. Berücksichtigt wurde bei der Studie auch, dass es verschiedene Ausgleichsmaßnahmen gibt, die eigentlich die Schwächeren entlasten sollten – nur sind die Effekte nicht stark genug.
Forscher legen CO2-Preis von 60 Euro zu Grunde
Bei der Analyse haben die Forscher vom DIW einen Preis von 60 Euro je Tonne CO2 im Jahr 2026 zugrunde gelegt – ob es dazu wirklich kommen wird, ist noch nicht klar. In den Vorjahren ergeben sich zudem unterschiedliche Belastungen, die sich von Jahr zu Jahr verändern. Das liegt unter anderem auch an der steigenden Pendlerpauschale und geplanten Entlastungen bei den Strompreisen – zwei Maßnahmen zur Entlastung, die nicht genau gleichzeitig mit der Erhöhung des CO2-Preises einhergehen. In jedem aber gilt: Wer kein hohes Einkommen hat und schon jetzt auf ein Girokonto ohne Schufa und eine Schuldnerberatung setzen muss, wird es in Zukunft noch schwieriger haben, obwohl versprochen wurde, dass es zu keiner höheren Belastung kommen würde.
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