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Regierung lehnt eine Reform des Systems Schufa ab

Anfang Juni fand eine erste Lesung zu einem Gesetzesentwurf zur Regulierung der Arbeit der großen Auskunftsfirmen wie Schufa oder Arvato statt. Der Entwurf der Grünen wurde von der Bunderegierung allerdings knallhart abgewiesen. Eine Schufa-Reform wird es in Deutschland so schnell nicht geben. Immerhin aber macht die Europäische Union Hoffnung.

SCHUFA Holding AG

Als „überflüssig und kontraproduktiv“ hat Stephan Meyer, Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion, einen Gesetzesentwurf der Grünen zur Novellierung der Bonitätsberechnung beziehungsweise der Rahmenbedingungen für Unternehmen wie die Schufa beschrieben. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD scheinen sich einig, dass es keine Einigung auf eine neue Gesetzesgrundlage geben wird, unter der die Schufa, Arvato und andere Auskunftsunternehmen zukünftig arbeiten müssen. Vielmehr soll stattdessen alles beim Alten bleiben. Doch ist das als positiv anzusehen? Hierbei handelt es sich um eine grundsätzliche Diskussion, die keine richtige Lösung hat. SPD und CDU/CSU haben in der Regierungsdebatte betont, dass ein System zur Bonitätserrechnung zwingend notwendig sei, um ein sinnvolles Wirtschaftsleben zu gewährleisten. Die Linken und die Grünen haben schon grundsätzlich eine andere Position.

EU-Verordnung soll Änderungen bringen

Doch wie will die Politik darauf reagieren, dass sich immer mehr Bürger für ein Girokonto ohne Schufa entscheiden, weil sie kein Interesse mehr an der Sammelwut der Schufa und ihrer Wettbewerber hat? Gar nicht, wie der Innenexperte der CDU/CSU-Fraktion klar macht. Das liegt allerdings nicht daran, dass der Gesetzgeber kein Interesse an einer Änderung hat, sondern vielmehr daran, dass derzeit eine EU-Verordnung ausgearbeitet wird. Europäisches Recht bricht in dieser Hinsicht nationales, wodurch eine Neuregelung – wie sie von den Grünen angeregt wurde – innerhalb von kürzester Zeit wieder obsolet wäre. In Europa zeigt sich derzeit eine Tendenz zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Score-Berechnung. Ob die Regelung allerdings klare Grenzen für Schufa & Co setzt, ist derzeit noch nicht absehbar.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit

[caption id="attachment_649" align="alignleft" width="275"]© Anatoliy Babiychuk | Dreamstime Stock Photos © Anatoliy Babiychuk | Dreamstime Stock Photos[/caption] Wie heise.de berichtet, geht es den Grünen um ähnliche Ziele. Die grüne Verbraucherschutzpolitikern Renate Künast sagte dazu im Parlament: „Wir wollen dafür sorgen, dass das Verfahren in Zukunft transparent und nachvollziehbar ist“. Das wünschen sich zweifelsohne auch viele Inhaber eines Kontos ohne Schufa. Doch ist das eigentlich möglich? Die Schufa behauptet felsenfest nein, denn wenn sie die Berechnungsmethoden der Sore bekanntgeben würden, wäre ein integrales Geschäftsgeheimnis gefährdet. Die Berechnungsformel ist immerhin das, was eine Firma wie die Schufa in ihrer Bedeutung einmalig macht. Rechtlich sind die Schufa und ihre Konkurrenten abgesichert. In einem recht aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Berechnung der Score als Geschäftsgeheimnis eingestuft werden kann und damit unter Verschluss gehalten werden darf.

Bonitätsberechnung ist für viele Probleme verantwortlich

Selbe die Linken und die Grünen scheinen einzusehen, dass eine Bonitätsberechnung für die Wirtschaft von Bedeutung ist. Produkte wie ein Girokonto ohne Schufa werden entsprechend auch in Zukunft Hochkonjunktur haben. Geht es nach den Oppositionsparteien, sollen die Regeln in Zukunft dennoch deutlich strenger sein. Eine „bessere Aufsichtskontrolle durch die Datenschutzbehörden“ und eine „zeitgenaue Löschung von kritischen Einträgen“ sei dafür zwingend erforderlich, betont Renate Künast. Auch aus der Linken gibt es Zuspruch. Sie kritisiert die Schufa bereits seit Langem, da sie ein Verlust des Menschen als Individuum sieht. Wie sich die emotionale Debatte weiterentwickelt, wird man wohl erst nach dem Abschluss der Verhandlungen auf europäischer Ebene sehen. Für den Moment ist ein Girokonto ohne Schufa für Menschen, die nichts mit der Schufa zu tun haben wollen, weiterhin die beste Lösung.

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