11.01.2015

Schuldenschnitt für Griechenland wird von der EZB ausgeschlossen

Seit Tagen tobt in Deutschland eine Diskussion darüber, ob ein Schuldenerlass für Griechenland bevorsteht oder nicht. Die Neuwahlen am 25. Januar lassen die Gläubiger – und dabei insbesondere die EZB und die größten Euro-Staaten wie Deutschland – zittern. Sollte die linksgerichtete Partei Syriza die Wahl gewinnen, könnte die Rückzahlung der Schulden ausgesetzt werden. Die EZB schließt einen Schuldenerlass dennoch aus. Während viele Menschen in Deutschland damit zu kämpfen haben, dass viele Banken ihnen kein Girokonto ohne Schufa ermöglichen, gibt es auf staatlicher Ebene ganz andere Probleme. Es geht wie so häufig um Griechenland, den größten Schuldner in der Euro-Zone. Das Land am Mittelmeer hat eine Verschuldung von etwa 175 Prozent des eigenen Bruttoinlandsprodukts – die meisten Kredite muss das Land an die Euro-Länder und die Europäische Zentralbank zurückzahlen. Auch deswegen würde ein Schuldenschnitt insbesondere große Euro-Länder wie Deutschland betreffen, was wiederum die Diskussion hierzulande anheizt. Immerhin hoffen auch die deutschen Politiker darauf, dass Griechenland die Kredite irgendwann zurückzahlen wird. Ob das allerdings realistisch ist, wird von Experten angezweifelt. EZB kann Athen keine Schulden erlassen Während Privatpersonen durch ein Konto ohne Schufa aufatmen können, kann ein Staat sich nicht auf ein solches Produkt stützen. Auch deswegen hoffen Politiker in Griechenland darauf, dass die Regierung ein wenig Luft zum Atmen bekommt. Nötig wäre dafür ein großer Schuldenschnitt, denn die Rückzahlung der Schulden macht es unmöglich, in die Bildung oder die Infrastruktur zu investieren. Ohne den kleinen finanziellen Spielraum, den Privatpersonen durch ein Girokonto ohne Schufa nutzen können, kann Griechenland keine Investition durchführen, ohne diese mit den Gläubigern abzustimmen. Dennoch kommt ein Schuldenschnitt für die EZB nicht in Frage. Das liegt auch in den Europäischen Verträgen begründet. Diese schließen einen Schuldenschnitt schon deswegen aus, weil es sich dabei um eine indirekte staatliche Finanzierung handelt – eine solche ist in den Verträgen explizit ausgeschlossen. Griechenland hofft auf zweiten Schuldenschnitt Bei dem Schuldenerlass für das Mittelmeerland würde es sich nicht um den ersten Schuldenschnitt handeln. Schon 2012 wurden Griechenland Schulden in Höhe von insgesamt 107 Milliarden Euro erlassen, damals allerdings hauptsächlich von privaten Gläubigern. Dieser Prozess lief ähnlich wie bei Privatpersonen, die mit einer Privatinsolvenz zu kämpfen haben. Um eine Rückzahlung einer Teilschuld möglich zu machen, werden bei einer solchen Teile der Schulden erlassen – dadurch sind Menschen, die sich für eine Privatinsolvenz entscheiden, nach einigen Jahren schuldenfrei. Mit einem Girokonto ohne Schufa können sie danach wieder ein normales Leben beginnen. Anders im Falle von Griechenland, hier wäre die Situation selbst nach einem Schuldenschnitt – dieses Mal geht es übrigens um 240 Milliarden Euro, hauptsächlich Geld von staatlichen Gläubigern – deutlich schwieriger. Schuldenlast macht Wirtschaftswachstum in Griechenland schwierig Sobald eine Privatperson einen Job gefunden und ein Girokonto ohne Schufa hat, kann der wirtschaftliche Aufstieg meist binnen kürzester Zeit gelingen. Bei Nationen gibt es dagegen einen meilenweiten Unterschied. Selbst nach einem Schuldenschnitt hätte Griechenland noch erdrückende Schulden von etwa 100 Prozent des BIP. Selbst dann wären nachhaltige Investitionen, die für ein Wachstum der Wirtschaft sorgen, nur schwer machbar. Am Tropf der Schuldner würde Griechenland also auch weiterhin hängen – ob ein Schuldenschnitt helfen würde, gilt daher als umstritten. Keine leichte Situation für Europas Politiker.

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