11.07.2019

Unmöglich: Hausverwaltung ruft zu drastischen Mieterhöhungen auf

Eine große Hausverwaltung rät Vermietern zu drastischen Mieterhöhungen – ist das gerechtfertigt oder einfach nur daneben?

Bis zum 17. Juni 2019 sollten Vermieter bitte unbedingt die Miete anheben, so ließ es die deutschlandweit größte Hausverwaltung Haus und Grund auf ihrer Webseite verlauten. Im Wortlaut prangerte prominent auf der Webseite der Berliner Geschäftsstelle des Unternehmens die folgende Aussage platziert: „Erhöhen Sie unbedingt bis zum 17. Juni die Miete!“. Für viele von steigenden Mieten geplagte Inhaber von einem Produkt wie dem Girokonto ohne Schufa ist ein solcher Aufruf sicherlich kaum zu verstehen, immerhin sind die Mieten in Städten wie Berlin in den letzten Jahren enorm gestiegen. Doch es gibt einen Hintergrund.

Mietendeckel begrenzt Erhöhung von Mieten rückwirkend

Dass Haus und Grund seine Mitglieder und andere Vermieter kurzfristig zu einer drastischen Maßnahme dieser Art aufgerufen hat, liegt an einer neuen gesetzlichen Regelung in Berlin. Dort hat der Senat am 18. Juni einen sogenannten Mietpreisdeckel beschlossen. Die Erhöhung von Mieten ist dadurch für insgesamt fünf Jahre nicht mehr möglich. Zwar tritt das Gesetz erst noch in Kraft, doch die Wirkung entfaltet sich rückwirkend seit dem 18. Juni 2019. Das bedeutet konkret, dass Vermieter ab sofort bei sogenannten preisfreien Wohnungen und Mehrfamilienhäusern keine Mieterhöhungen mehr durchführen dürfen – bis einschließlich dem Jahr 2025.

Steigende Kosten, aber keine Mieterhöhungen mehr

Die Vermietervereinigung sieht ihren Aufruf dennoch als berechtigt an, denn sie geht davon aus, dass die Kosten für Vermieter in den nächsten Jahren weiter steigen werden – etwa durch kletternde Preise für Handwerker oder andere Dienstleistungen. Gleichzeitig gibt es keinen Spielraum mehr für Mieterhöhung bei Bestands- und Neuvermietungen. Zwar gibt es von dem Mietendeckel ein paar Ausnahmen, die meisten privaten Vermieter werden davon aber nicht profitieren. Gerade diejenigen Vermieter, die den Wahnsinn steigender Mieten in den letzten Jahren nicht mitgemacht haben, müssen durch den neuen Mietendeckel entsprechend mit sinkenden Einnahmen planen.

Politik sieht Aufruf als skandalös an

Wenngleich es sicherlich zwei Seiten in dieser Diskussion gibt, zeigt sich die Politik in Berlin schockiert. Die Bausenatorin von Berlin, Katrin Lompscher (Linke), sieht ein „verheerendes Signal“ und „Mieter (…) zum Faustpfand der Immobilienlobby degradiert“. Der Berliner Bürgermeister erklärt: „So wie die meisten Vermieter verantwortungsbewusst handeln, muss auch der Senat darauf reagieren, dass viele Berliner mit einem normalen Einkommen ihre Miete kaum noch bezahlen können.“ Verständnis für den Aufruf von Haus und Grund gibt es dem neuen Gesetz zum Trotz bei den Bürgern kaum. Jeder, der durch die steigenden Mieten auf ein Girokonto ohne Schufa setzen muss und finanziell kaum mehr über die Runden kommt, kann dies sicherlich nachvollziehen.

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