07.08.2015

Unterhaltsfälle werden oft vor Gericht verhandelt

Gerichtsurteile, bei denen es um Schulden geht, sind in den meisten Fällen interessant. Das gilt besonders dann, wenn auch noch das Thema Unterhalt für Kinder behandelt wird. So etwa in einem aktuellen Fall in Biebergemünd. Dort stand ein Vater bereits das zweite Mal vor Gericht, weil er den Unterhalt für seinen Sohn nicht bezahlt hat. Um eine Bestrafung ist er allerdings dennoch herumgekommen.

Gerichtsurteile, bei denen es um Schulden geht, sind in den meisten Fällen interessant. Das gilt besonders dann, wenn auch noch das Thema Unterhalt für Kinder behandelt wird. So etwa in einem aktuellen Fall in Biebergemünd. Dort stand ein Vater bereits das zweite Mal vor Gericht, weil er den Unterhalt für seinen Sohn nicht bezahlt hat. Um eine Bestrafung ist er allerdings dennoch herumgekommen.

Der Fall, über den die Gelnhäuser Zeitung in ihrer Onlineausgabe berichtet, überrascht in vielerlei Hinsicht. Im ersten Moment ist es der Tatbestand: Ein Vater, der seinem Sohn keinen Unterhalt zahlt und das wohl mutwillig. Auf den zweiten Blick dadurch, dass der Mann, obwohl zweifelsfrei schuldig, dennoch um eine Bestrafung herumgekommen ist. Und zuletzt auch dadurch, dass es sich keineswegs um ein Rechtsurteil handelt. Vielmehr hat das Gericht gar keine Möglichkeit, den Mann zur Zahlung des Unterhalts zu verdonnern, denn der Vater hat nach eigenen Angaben überhaupt kein Geld mehr. Auch auf ein regelmäßiges Einkommen kann er seit seiner Kündigung nicht mehr zurückgreifen.

Alleinerziehende Mütter müssen mit Probleme kämpfen

Nicht selten kommt es vor, dass Mütter, die ein Kind allein großziehen, in finanzielle Nöte geraten. Um eine mögliche Verschuldung zu verhindern, setzen sie oft auf Produkte wie ein Girokonto ohne Schufa. Besonders schlimm ist daran allerdings, dass in vielen Fällen der dem Kind eigentlich zustehende Unterhalt dazu führt, dass die allererziehende Mutter in finanzielle Nöte gerät. Da überrascht es nicht, dass auch in Biebergemünd ein ähnlicher Fall behandelt wurde, denn oft gehen Unterhaltsfälle vor Gericht. Eine außergerichtliche Einigung ist auf Grund der meist verfahrenen familiären Situation kaum möglich. Allein deshalb müssen Mütter oft über Jahre auf Produkte wie ein Konto ohne Schufa setzen, um nicht in die Verschuldung abzurutschen, denn Gerichtsprozesse können sich sehr lange ziehen.

Seit Juni 2013 im Verzug

Auch im konkreten Fall, in dem das Kind mittlerweile mit der Mutter in Gelnhausen lebt, ist die Situation ähnlich. Seit Juni 2013 bezahlt der Kindsvater den Unterhalt nur noch zur Hälfte, seit Januar 2014 sind die Zahlungen sogar komplett ausgeblieben. Ein erster Gerichtsprozess brachte für die Mutter kein befriedigendes Ergebnis, weswegen ein zweiter Gerichtsprozess anberaumt wurde. Wenngleich in diesem zweifelsfrei festgestellt wurde, dass der Mann dem Jugendamt, das derzeit für den Unterhalt aufkommt, mehrere tausend Euro schuldet, ist der Beklagte nicht zur Zahlung von Finanzmitteln verurteilt worden. Rechtlich ist das einwandfrei, denn der Mann hat schlichtweg nicht genug Geld, um Unterhalt für seinen Sohn zu bezahlen.

Kündigung und Kürzungen vom Arbeitsamt

Dass der Vater in eine Situation geraten ist, in der ein Girokonto ohne Schufa zur Schuldenbegrenzung sicherlich nicht schaden würde, hat mehrere Gründe. So habe er im Juni 2013 seinen Arbeitsplatz verloren und dadurch die Zahlungen für seinen Sohn halbiert. Ein eigenes Verschulden konnte der Mann zwar nicht abstreiten, für das Gerichtsurteil ist das aber nicht von weiterer Relevanz. Ein solches Verschulden lässt sich dem Mann auch auf der Suche nach einem neuen Job unterstellen. Dadurch, dass er Maßnahmen des Arbeitsamtes ferngeblieben ist, wurden seine monatlichen Bezüge deutlich gekürzt. Er lebe nur noch von 00 Euro im Monat, sagt der Angeklagte. Auch das Gericht stellte daher fest, dass der Mann keinen Unterhalt bezahlen könne. Für die alleinerziehende Mutter wird die Situation dadurch sicher nicht einfacher.  

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