17.12.2020

Wann kommt das neue Insolvenzrecht?

Endlich schneller raus aus der Insolvenz – das ist die Hoffnung von vielen Verbrauchern. Doch wann die neue Rechtslage kommt, bleibt unklar.

Es scheint sich zu einer nie endenden Geschichte zu entwickeln. Das neue Insolvenzrecht in Deutschland wird seit nun mehr einem Jahr debattiert und doch gibt es weiterhin keine positiven Entwicklungen. Wann sich etwa Inhaber von einem Konto ohne Schufa endlich darüber freuen können, die Chance auf eine verkürzte Insolvenz zu haben, steht weiterhin in den Sternen.

Privatinsolvenz dauert noch bis zu sechs Jahre

Hintergrund des neuen Insolvenzrechts in Deutschland ist eine Richtlinie der Europäischen Union. Diese verpflichtet alle Mitgliedsstaaten zur Umsetzung. Entscheidender Aspekt der neuen Gesetzesgrundlage ist dabei einer Verkürzung der Insolvenzdauer auf dann nur noch drei Jahre – diese identische Dauer soll in allen Mitgliedsländern gelten. In Deutschland sieht das aktuelle Insolvenzrecht dagegen eine Dauer von bis zu sechs Jahren vor. Verkürzt werden kann die Insolvenz zwar unter Umständen bereits nach drei oder fünf Jahren, doch profitieren kann davon kaum ein Verbraucher, da die Schwellen zu hoch sind. Genau deshalb ist eine Änderung auch zwingend notwendig, um den Menschen wirklich die Chance auf einen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Neustart zu bieten.

Widerstand von Inkassounternehmen

Doch die Wirtschaft scheint den lockeren Regeln insgesamt eher kritisch gegenüberzustehen. Besonders die Inkassounternehmen haben gegen den ersten Entwurf aus dem Februar 2020 interveniert, weswegen seit Juli ein neuer Entwurf auf dem Tisch liegt. Dieser ist für Verbraucher deutlich weniger attraktiv und könnte im Zweifel bedeuten, dass es nicht allzu viele positive Änderungen gibt. Gegen den überarbeiteten Entwurf wiederum haben sich viele von den verschiedenen Fraktionen geladene Experten im September ausgesprochen. Sie sehen eine deutliche Erleichterung für betroffene Verbraucher als essenziell an. Seitdem allerdings gibt es gewissermaßen einen politischen Stillstand, wohl primär wegen fehlender Einigkeit in der Regierungskoalition.

Keine Entscheidung vor dem neuen Jahr

Dass im Jahr 2020 noch eine Entscheidung fällt, ist mittlerweile ausgeschlossen. Eine eigentlich für die letzte Sitzungswoche geplante Abstimmung wurde verschoben – ohne neues Datum. Damit scheint klar, dass es noch weiter dauern wird, bis es zu einer Entscheidung kommt. Natürlich gibt es mit Blick auf die Corona-Pandemie aktuell wichtigere Entscheidung zu treffen, doch gerade im kommenden Jahr dürften noch mehr Verbraucher von den finanziellen Folgen der Krise betroffen sein. Dann wird ein neues Insolvenzrecht umso wichtiger und sogar entscheidend, um Verbrauchern die Rückkehr in die Gesellschaft zu ermöglichen. Wann genau es allerdings soweit sein wird, steht aktuell noch in den Sternen. Gute Nachrichten sind das für Inhaber von einem Produkt wie dem Konto ohne Schufa leider nicht.

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