10.09.2021

Welche Partei bringt Vorteile für Selbstständige?

Bald finden wieder die Bundestagwahlen 2021 statt. Wenn Sie dazu noch Hilfe benötigen, können Sie über den Wahl-O-Mat ein paar Inspirationen holen. Aber wenn es um die richtige Partei für Selbstständige und Freiberufler geht, recherchieren wir für Sie die Wahlprogramme der CDU/CSU, FDP, Grünen, SPD und Linken.

In welchem Wahlprogramm finden Selbstständige Unterstützung?

Die Regierungsbildung formt die Weiterentwicklung der Wirtschaft und ist damit ein maßgebliches Thema. Wir haben uns die Wahlprogramme von CDU/CSU, FDP, Grünen, SPD und Linken angeschaut. Bei allen untenstehenden Parteien finden Sie Unterstützung für Selbstständige und im aktuellen Wahlkampf wird ein großes Augenmerk auf die sozialen Versicherungen für Selbstständige gelegt. 

Knackpunkte der CDU/CSU:

Hier wird eine Verbesserung der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige angestrebt. Dieser Schutz soll für alle Selbstständigen gelten, welche sich noch nicht anderweitig abgesichert haben. Damit wird der Altersarmut entgegengewirkt. Selbstständige erhalten ein Wahlrecht, sind jedoch verpflichtet eine Variante zu wählen, zwischen:

• Gesetzlicher Rentenversicherung
• Insolvenzsicherer Vorsorgeart
• Zugriffsgeschützten Vorsorgeart

Ebenso soll durch das Statusfeststellungsverfahren mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und Arbeitgeber eingeräumt werden. Die Clearingstellen werden verbessert und der Start in die Scheinselbstständigkeit soll verhindert werden. Wenn Sie mit dem Gedanke spielen sich selbstständig zu machen oder ein Unternehmen zu gründen, sollen Sie im ersten Gründungsjahr mehr Freiraum erhalten - damit bürokratiefreier gegründet werden kann. Diese Anpassung wird durch steuer- und arbeitsrechtliche Regeln unterstützt. Im zweiten Gründungsjahr soll der bürokratische Druck auf ein Minimum reduziert werden.

Eine verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und eine „umfassende Modernisierung“ des Unternehmenssteuerrechts steht ebenfalls in Aussicht. Gewinne, welche im Unternehmen bleiben, sollen auf 25 Prozent gedeckelt werden.

Was ist das Statusfeststellungsverfahren?

Mit diesem Verfahren erlangen Sie als Selbstständiger die Befreiung von den Sozialversicherungspflichten. Dieses wird durch die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund durchgeführt.

Was ist das Entfesselungspaket?

Damit ist die steuerliche und bürokratische Entlastung von Selbstständigen und kleine, mittlere oder große Unternehmen gemeint. Das Ziel ist: die „Macherinnen und Macher“ schneller wirtschaften zu lassen.

Schwerpunkt der FDP:

Der Fokus der FDP basiert auf dem Motto „Ermutigen statt Erschweren“. Hierbei soll eine neue Reform zum Statusfeststellungsverfahrens entworfen werden. Zusätzlich soll eine größere Rechtsicherheit mit gesetzlichen Positivkriterien geschaffen werden. Mit diesem Verfahren soll eindeutig bestimmt werden, ob es sich um eine abhängige Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit handelt. Zusätzlich soll die Doppelbesteuerung verhindert werden, dazu sollen Rentenkassen und Finanzverwaltungen individuelle Rechnungen anfertigen.

Die Altersvorsorge können Selbstständige frei wählen - die Form und Ausgestaltung kann selbst zusammengestellt werden. Dennoch wird eine Altersvorsorge wie bei der CDU/CSU verpflichtend (ähnlich wie bei der Krankenversicherung).

Generell soll die Selbstständigkeit durch verschieden Reformsätze erleichtert werden. Durch die Corona-Krise wurden viele Selbstständige und Freiberufler stark belastet und diese sollen eine bessere Unterstützung in Krisenzeiten erhalten. Beispielsweise soll dies durch einen Unternehmenslohn in Krisenfällen abgesichert werden. Die Beiträge der Krankenversicherung soll sich dabei an den tatsächlichen Einnahmen orientieren.

Die Freien Demokraten wollen mehr Förderprogramme für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige der Kultur- und Kreativwirtschaft fördern. Die Anträge dazu sollen einfach zugänglich sein und leicht ausfüllbar werden. Für die Weiterbildungen sollen auch Live-Streams eingesetzt werden, welche aus der Rundfunklizenz herausgenommen werden sollen.

Fokus der Grünen:

Auch hier stehen die sozialen Absicherungen für Selbstständige im Vordergrund. Dazu soll die Vereinfachung der freiwilligen Arbeitslosenversicherung und die Einführung und Zugang verschiedener Wahltarife führen.

Wenn ein Auftragnehmer angibt, den Arbeitnehmerstatus zu besitzen, soll zukünftig der Auftraggeber beweisen, wenn dies nicht der Fall ist. Mit dieser Regelung solle der Scheinselbstständigkeiten vorgebäugt werden.

Die Grünen wollen sich für Solo-Selbstständige, welche für eine Plattform tätig sind, einsetzen: Darunter versteht man mehr Organisation in den Tarifen und eine branchenspezifische Honoraruntergrenzen.

Die Rentenversicherung sollen für Selbstständige über eine „Bürgerversicherung“ abgesichert werden. Dazu werden im ersten Schritt, alle Nicht-Versicherten in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen.

Priorität der SPD:

Die wichtigsten Punkte liegen, wer hätte es gedacht, auf der Absicherung von Selbstständigen. Hierbei sind die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung gemeint.

• Rentenversicherung: Es soll unkompliziert. Man möchte ein Sonderprogramm auf lange Sicht hinauszögern oder überwinden. Dazu sollen Selbstständige schrittweise in die gesetzliche Rentenversicherung integriert werden.
• Krankenversicherung: Hier soll eine einkommensabhängige Beitragszahlung vorgenommen werden. Der Zugang dahin soll verbessert werden, damit im Ernstfall mehr Sicherheit geschaffen ist.
• Freiwilliges Sicherungsgeld: Sie können es mit einer Arbeitslosenversicherung vergleichen. Diese soll besonders Solo-Selbstständige besser absichern. Diese Anpassung ist mit Sicherheit ebenfalls auf die Corona-Krise zurückzuführen. Es soll den Selbstständigen zur Verfügung gestellt werden, wenn diese einen erheblichen und unvorhersehbaren Einnahmeausfall wahrnehmen.

Wichtigste von der Linken:

Die linke Partei möchte Geringverdienern und Selbstständige in der Not sowie Solo-Selbstständige unterstützen.

Neben einem monatlichen Mindestlohn von 1.200 Euro wird eine Versicherung gegen die Erwerbslosigkeit für Selbstständige gefordert. Auch hier soll gegen die Altersarmut vorgegangen werden. Denn auch im Alter sollen Selbständigen und Freiberuflern mindestens 1.200 Euro zur Verfügung stehen. Dafür muss jeder in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen. Die sozialen Absicherungen sollen für Beschäftigte über Plattformen, Soloselbstständige und Saisonbeschäftigte gelten.

Selbstständige und Freiberufler sollen Beiträge zu einer gesetzlichen Arbeitslosenversicherung leisten, damit diese im Ernstfall abgesichert sind. Die Beiträge und Leistungen sollen sich an das tatsächliche Einkommen richten.  Auch eine Erweiterung des Arbeitslosengeld auf das Arbeitslosengeld Plus steht im Plan. Generell sollen die sozialen Versicherungen (Krankenversicherung) sich mehr an die realen Einkommen orientieren und eine gesetzliche Verpflichtung für Beschäftigten und Soloselbstständigen. 

Durch die Corona-Pandemie wurden die Kinderkranktage bis 2021 befristet und es wird eine dauerhafte Verlängerung der Kinderkranktage geplant. Diese Planung soll auch für Minijober, Solo-Selbstständige und Freiberufler gelten.

Interessante Anmerkungen zum Homeoffice

Das vergangene Jahr hat wie kein anderes gezeigt, wie wichtig Homeoffice sein kann. Daher haben die Parteien, auch dazu etwas geplant.

CDU: Die flexiblen Spielräume sollen weiter erweitert werden. Man geht davon aus, dass flexible Arbeitszeiten die Produktivität anregen. Zusätzlich soll der Arbeits- und Gesundheitsschutz gestärkt werden.

SPD: Jede arbeitende Person soll einen Rechtsanspruch auf moblie Arbeit haben. Dazu müssen die Arbeits- aber auch die Ruhezeiten eingehalten werden. Um das sicherzustellen, soll die Arbeitszeit erfasst werden. Die technische Ausstattung soll dabei auf den Arbeitgeber zurückkommen. Ebenso hat man ein Recht auf Nichterreichbarkeitszeiten. Dieser Punkt ist besonders wichtig, da durch die tägliche Arbeit eine Last bzw. psychischer Druck entstehen kann.

Die Grünen: Auch die Grünen stehen für ein Recht auf mobiles Arbeiten. Jedoch soll hierbei ein besonderes Hauptmerk auf die Schutzkriterien liegen, welche den Einfluss der Interessensvertretungen stärken.

FDP: Beschäftigte sollen einen Antrag auf Homeoffice stellen. Dieser ist von Arbeitgeber zu prüfen und anschließend mit dem Arbeitnehmer zu erörtern. Auch wenn man zu Hause arbeitet, muss das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung greifen. Zusätzlich soll man durch eine höhere Werbungskostenpauschale entlastet werden.

Die Linke: Arbeitnehmer sollen ein Recht auf Homeoffice haben. Die Bedingungen dazu sollen im Tarifvertrag oder per Betriebs-/Dienstvereinbarung geregelt werden. Das Arbeitsrecht soll auch im Homeoffice uneingeschränkt gelten.

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